{"id":266399,"date":"2025-11-05T09:35:44","date_gmt":"2025-11-05T08:35:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eco.de\/?post_type=eco-tp_presse&p=266399"},"modified":"2025-11-05T09:57:46","modified_gmt":"2025-11-05T08:57:46","slug":"halbjahresbilanz-der-bunderegierung-rund-zwei-drittel-der-buergerinnen-unzufrieden-mit-digitalpolitik","status":"publish","type":"eco-tp_presse","link":"https:\/\/www.eco.de\/presse\/halbjahresbilanz-der-bunderegierung-rund-zwei-drittel-der-buergerinnen-unzufrieden-mit-digitalpolitik\/","title":{"rendered":"Halbjahresbilanz der Bunderegierung: Rund zwei Drittel der B\u00fcrger:innen unzufrieden mit Digitalpolitik"},"content":{"rendered":"

Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Die Koalition aus CDU\/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die digitale \u00dcberholspur zu bringen (KoaV 2025, S.67) und den Digitalstandort in Bezug auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise KI an die Spitze zu f\u00fchren (KoaV 2025, S. 70). Dazu wurde erstmals ein eigenes Digitalministerium gegr\u00fcndet, das nicht nur f\u00fcr Digitalisierung, sondern auch f\u00fcr Staatsmodernisierung zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Doch welche Bilanz ziehen Wahlberechtigte ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung in Bezug auf den aktuellen Stand der Digitalisierung in Deutschland?<\/p>\n

Eine aktuelle Umfrage von eco \u2013 Verband der Internetwirtschaft e.V. durchgef\u00fchrt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov* zeigt, dass die Mehrheit der Befragten (68%) nach wie vor unzufrieden ist mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. Rund ein Drittel (29%) gibt sogar an, sehr unzufrieden zu sein. Nur 17 Prozent bewerten sie als insgesamt zufriedenstellend, \u201csehr zufrieden\u201d sind tats\u00e4chlich nur 2 Prozent der Befragten.<\/p>\n

Oliver S\u00fcme: Richtung stimmt, jetzt m\u00fcssen Ver\u00e4nderungen auch f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen sp\u00fcrbar werden<\/strong><\/p>\n

eco Vorstandsvorsitzender Oliver S\u00fcme sieht die Ursache f\u00fcr die Unzufriedenheit allerdings nicht in einer grunds\u00e4tzlich verfehlten Digitalpolitik: \u201cDie Herausforderungen und Hindernisse am Digitalstandort Deutschland sind seit Jahren bekannt. Das neue Digitalministerium setzt die richtigen Priorit\u00e4ten. Viele der angesto\u00dfenen Themen sind von hoher Relevanz und fu\u00dfen auf einem klaren Verst\u00e4ndnis f\u00fcr digitale Wertsch\u00f6pfung.\u201d Jetzt m\u00fcsse es allerdings darum gehen, dass die Ver\u00e4nderung auch bei den B\u00fcrger:innen und den Unternehmen ankomme, so S\u00fcme weiter.<\/p>\n

\u201cAls Verband begr\u00fc\u00dfen wir die klare Haltung und den sichtbaren Willen des Digitalministers, Dinge tats\u00e4chlich zu ver\u00e4ndern. Gleichzeitig bleibt die Zersplitterung der Zust\u00e4ndigkeiten eine Herausforderung: Datenschutz, IT-Sicherheit in der Wirtschaft, Energiepreise und zentrale Fragen zur Umsetzung des Digital Markets Act liegen au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Digitalministeriums. Der politische Aufbau zwischen den H\u00e4usern f\u00fchrt weiterhin zu Reibungsverlusten und verlangsamt dringend notwendige Fortschritte.<\/p>\n

Dringender Handlungsbedarf bei digitaler Infrastruktur, Datenschutz & Cybersicherheit und digitalen Verwaltungsservices <\/strong><\/p>\n

Gefragt nach den drei gr\u00f6\u00dften Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland, gaben 56 Prozent langsame Verwaltungsprozesse und b\u00fcrokratische H\u00fcrden geben der Befragten an. 40 Prozent identifizieren die schlechte Koordination zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen als eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen. Rund 32 Prozent nennen den mangelnden Ausbau digitaler Infrastruktur \u2013 konkret den zu langsamen Breitbandausbau und Funkl\u00f6cher.<\/p>\n

Zu den drei dringlichsten Aspekten der Digitalisierung, die in den n\u00e4chsten Jahren vorangetrieben werden m\u00fcssen, z\u00e4hlten die Befragten das Thema digitale Infrastruktur und Netzabdeckung (42%). \u00a0Auch im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit (40%) sowie bei der Einrichtung digitaler Services in der Verwaltung (39%) sehen die Menschen digitalpolitischen Handlungsbedarf.<\/p>\n

Digitalisierungsbestrebungen brauchen Umsetzung und Tempo<\/strong><\/p>\n

eco fordert eine klare Priorisierung, verbindliche Ziele und mehr Koordination zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n

Aus Sicht des Verbands m\u00fcssen in den kommenden Monaten insbesondere drei Projekte sichtbar vorangetrieben werden:<\/p>\n