Zur geplanten Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erkl\u00e4rt Klaus Landefeld, Vorstand von eco \u2013 Verband der Internetwirtschaft e. V.:<\/p>\n
\u201eDie Pl\u00e4ne von Bundesjustizministerin Hubig sind \u00e4u\u00dferst problematisch. Eine dreimonatige, anlasslose und fl\u00e4chendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) nicht vereinbar. Vor diesem Hintergrund ist auch das Grundrechtsverst\u00e4ndnis der Justizministerin mindestens kritisch zu hinterfragen.\u201c<\/p>\n
\u201eDenn offensichtlich ist: Von den vom EuGH geforderten Einschr\u00e4nkungen, welche eine Vorratsdatenspeicherung im Einzelfall mit einer r\u00e4umlich oder auf Personengruppen beschr\u00e4nkten Anordnung und unter Vorliegen eines konkreten Anlasses vor\u00fcbergehend erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, findet sich im diesem Gesetzentwurf keine Spur.“<\/p>\n
Aus der Zeit gefallen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong><\/p>\n Zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und zur rechtspolitischen Einordnung des Gesetzentwurfs erkl\u00e4rt Landefeld:<\/p>\n \u201eDie Pl\u00e4ne der Justizministerin sind nicht nur unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, sie sind aus der Zeit gefallen.\u00a0Neben diversen weiteren Studien hat selbst das Bundeskriminalamt j\u00fcngst best\u00e4tigt, dass die Verf\u00fcgbarkeit von IP-Adressen \u00fcber drei bis vier Wochen hinaus keinen nennenswerten ermittlerischen Mehrwert mehr bietet. Gleichzeitig zeigt das europ\u00e4ische e-Evidence-System, dass die Zukunft klar in Richtung einer anlassbezogenen elektronischen Beweissicherung und -herausgabe innerhalb weniger Tage weist. Die Zeichen deuten insofern eindeutig in eine andere Richtung.“<\/p>\n Kritisch bewertet Landefeld zudem den Zeitpunkt und das politische Vorgehen des Bundesjustizministeriums:<\/p>\n \u201eAuf europ\u00e4ischer Ebene gibt es derzeit neue Initiativen f\u00fcr klare Regeln zur Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit den Vorgaben des EuGH.“ Hier ist bereits mit den weit abweichenden, bestehenden Regelungen der diversen L\u00e4nder zu Umfang und Speicherfrist absehbar, das eine Einigung nur \u00e4u\u00dferst schwer zu erreichen sein wird.<\/p>\n \u201eDass das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ausgerechnet in diese laufende Debatte mit einem offensichtlich grundrechtswidrigen Vorschlag eingreift, ist schwer nachvollziehbar. Auch der Ver\u00f6ffentlichungszeitpunkt kurz vor Weihnachten erweckt den Eindruck, dass keine offene und profunde Diskussion \u00fcber die Vorschl\u00e4ge gew\u00fcnscht ist.\u201c<\/p>\n Sorge um neue Pflichten f\u00fcr Anbieter und Berufsgeheimnistr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n Landefeld warnt auch vor einer Wiederholung fr\u00fcherer Fehler bei der Ausgestaltung der Speicherpflichten:<\/p>\n \u201eVergangene Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden zu Recht daf\u00fcr kritisiert, dass sie einseitig Speicherpflichten auf Anbieter von Telekommunikations- und Internetzugangsdiensten abgew\u00e4lzt haben. Eine sachgerechte Differenzierung zwischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Berufsgeheimnistr\u00e4gern wie Anw\u00e4lten, \u00c4rzten, Seelsorgern oder Steuerberatern fand h\u00e4ufig nicht statt.\u201c<\/p>\n Diese Problematik drohe sich nun auch im aktuellen Gesetzentwurf zu wiederholen:<\/p>\n \u201eEs besteht die ernsthafte Sorge, dass das BMJ erneut den besonderen Schutz von Berufsgeheimnistr\u00e4gern faktisch der Internetwirtschaft aufb\u00fcrdet. Eine technische Unterscheidung zwischen \u201anormalen B\u00fcrger:innen\u2018 und Berufsgeheimnistr\u00e4gern ist zun\u00e4chst nicht m\u00f6glich. Um dies zu kompensieren, w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen erforderlich, die ihrerseits datenschutzrechtlich hoch problematisch w\u00e4ren.\u201c<\/p>\n F\u00fcr die Anbieter wiederholt sich zudem das Trauma der Kostentragung f\u00fcr eine voraussichtlich erneut grundrechtswidrige Umsetzung: Einmal mehr werden in dem Entwurf maximal aufw\u00e4ndige, hunderte von Millionen schwere Anforderungen an Speicherung, Verarbeitung und L\u00f6schung gestellt, die alleine die Anbieter zu tragen haben und bei einer Aussetzung des Gesetzes nicht ersetzt bekommen.<\/p>\n
\nInsofern fehlt abseits der freien Festlegung im Koalitionsvertrag jede Erl\u00e4uterung, wozu eine derart lange Speicherfrist n\u00f6tig sein soll.<\/span><\/p>\n