Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung st\u00f6\u00dft bei der Internetwirtschaft auf Kritik. eco \u2013 Verband der Internetwirtschaft e. V. warnt vor Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, einem Abbau richterlicher Kontrolle sowie erheblichen finanziellen Belastungen f\u00fcr die Branche.<\/p>\n
\u201eDer Gesetzentwurf verfehlt erneut die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und schafft eine anlasslose \u00dcberwachungsinfrastruktur ohne nachweisbaren Nutzen f\u00fcr die Strafverfolgung\u201c,\u00a0erkl\u00e4rt eco Vorstand Klaus Landefeld. \u201eKritsch bewerten wir unter anderem das Aufweichen des Richtervorbehalts. Eine blo\u00dfe Benachrichtigung der Betroffenen kann fehlende richterliche Kontrolle nicht ersetzen \u2013 zumal nicht einmal eindeutig geregelt ist, ob diese Pflicht bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden oder den Diensteanbietern liegt.\u201c<\/p>\n
Aus Sicht der Internetwirtschaft versch\u00e4rft der Entwurf bestehende Rechtsunsicherheiten erheblich. Durch erweiterte Abfragem\u00f6glichkeiten, auch gegen\u00fcber im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Diensteanbietern\u00a0z.B. Messengern, drohen Zugriffe auf Datenbest\u00e4nde, die nach nationalem Recht gar nicht\u00a0oder nicht mehr\u00a0h\u00e4tten gespeichert werden d\u00fcrfen. Gleichzeitig sollen Unternehmen verpflichtet werden, neue, technisch komplexe und hochsichere Speicherinfrastrukturen aufzubauen \u2013 bei unklarer Rechtslage und ohne belegbaren Mehrwert f\u00fcr Ermittlungen.<\/p>\n
\u201eDie Unternehmen sollen erneut hohe Investitionen in eine Infrastruktur leisten, die mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit rechtlich angreifbar ist. Das gef\u00e4hrdet Grundrechte, schafft Planungsunsicherheit und schw\u00e4cht den Standort Deutschland\u201c, so Landefeld weiter.<\/p>\n
eco fordert daher, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zur\u00fcckzuziehen und eine grundrechtskonforme, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige L\u00f6sung zu entwickeln, die sich strikt an der europ\u00e4ischen Rechtsprechung orientiert. Ermittlungsbefugnisse m\u00fcssten gezielt, anlassbezogen und unter wirksamer richterlicher Kontrolle ausgestaltet sein.<\/p>\n
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Zum Hintergrund<\/strong><\/p>\n